Petition für Änderung des Datenschutzgesetzes

Der Datenschutz kommt in Deutschland des Öfteren zu kurz - dieser Ansicht sind in Deutschland immer mehr Menschen. Aus diesem Grund startete der Datenschützer Matthias Bergt nun eine Petition für eine Änderung des Datenschutzgesetzes.

Bergt fordert, dass das Gesetz an mehreren Punkten geändert wird:

1. Der Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (§34) kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

2. Wer entgegen §34 eine Auskunft nicht, nicht in angemessener Zeit, unrichtig oder unvollständig erteilt, handelt ordnungswidrig.

3. Die Aufsichtsbehörden erhalten das Recht, den Inhaber eines Bankkontos abzufragen, um den Täter eines Verstoßes gegen das BDSG festzustellen.


Durch diese Änderungen erhofft Bergt sich eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung. In der Begründung betont er die Wichtigkeit des Auskunftsanspruchs, durch den man feststellen kann, welche Daten wo über einen gespeichert sind. "Dieser Auskunftsanspruch ist besonders dann von großer Relevanz, wenn personenbezogene Daten falsch oder unzulässig gespeichert oder unzulässigerweise übermittelt werden und insbesondere die Quelle der Daten nicht bekannt ist," so der Datenschützer. In diesen Fällen sei "eine Fortsetzung der Verletzung [der] Grundrechte [des Betroffenen] nur dadurch unterbinden, dass er Inhalt und Quelle der Daten erfährt".

In der Praxis jedoch sei würde der Auskunftsanspruch gerade von unseriösen Unternehmen oft ignoriert, da "Verstöße nicht bußgeld- oder strafbewehrt sind. Der Weg über die Aufsichtsbehörde ist mühselig und wenig Erfolg versprechend, jedenfalls aber völlig ungeeignet, in absehbarer Zeit die Auskunft zu erhalten. Eine Klage auf Auskunft erfordert einen Prozesskostenvorschuss und viel Zeit." Dieser Problematik hofft Bergt mit den von ihm geforderten Änderungen entgegenwirken zu können. So sollen die Rechte der Betroffenen gestärkt und der Druck auf Unternehmen, die den Datenschutz nicht genügend beachten, erhöht werden.

Die Petition kann noch bis zum 18. November mitgezeichnet werden. Bisher beteiligten sich erst rund 250 Menschen; es ist jedoch zu vermuten, dass sich diese Zahl schnell erhöhen wird, wenn dieses Anliegen auch in der traditionell datenschutz-interessierten Internet-Community bekannt wird. (Annika Kremer)


Quelle: Gefunden auf Gulli